social_media_rechtSoziale Netzwerke sind aus dem Netzalltag kaum mehr wegzudenken. Längst zum werbewirksamen Marketing erstarkt, zeigt sich immer wieder wie wichtig gerade in diesem Bereich eine kompetente anwaltliche Beratung ist. 

Gerade die rasante Entwicklung im Bereich der sozialen Netzwerke führt dazu, dass immer häufiger und neue Rechtsprobleme entstehen. Unternehmen haben Facebook, Google+ und Co. längst zur Kundenakquise für sich entdeckt. Ob Facebook-Gewinnspiel, Werbepostings oder Kommentieren – Präsenz zeigen ist zur Pflicht geworden. 

Dieses folgende Artikel soll Sie für rechtliche Fallstricke auf Social Media Plattformen sensibilisieren. 

I. Impressumspflicht

Direkt nachdem Sie einen Facebook- oder generell einen Social Media Account für Ihr Unternehmen eröffnet haben, stellt sich die Frage, ob Sie ein Impressum vorhalten müssen. Die Überschrift verrät es schon: Als Betreiber eines Social Media Accounts besteht Impressumspflicht.

Die Social Media Seite ist ein eigenständiges Telemedienangebot, welches den Inhaber des gewerblichen Accounts zum Vorhalten bestimmter Informationen im Rahmen eines Impressums verpflichtet.

A) Wer braucht ein Impressum?

Die Rechtsprechung hat inzwischen klargestellt, dass genau derjenige ein Impressum vorhalten muss, welcher seinen Account geschäftsmäßig nutzt oder dort journalistisch redaktionelle Inhalte bereitstellt.

Im Umkehrschluss bedeutet das selbstverständlich, dass rein privat angelegte und genutzte Accounts nicht der Impressumspflicht unterliegen. Eine geschäftsmäßige Nutzung, hierzu hat sich die Rechtsprechung ebenfalls geäußert, liegt dann vor, wenn der betreffende Account mit Gewinnerzielungsabsicht oder zu kommerziellen Zwecken genutzt wird.

Machen Sie nun beispielsweise auf ein Gewinnspiel aufmerksam, bei dem Sie zu Werbezwecken, von Ihnen Angebote Artikel verlosen, so nutzen Sie Ihren Account geschäftsmäßig und müssen ein Impressum vorhalten.

Anbieter solcher Telemedien, die Journalistisch-redaktionnellen Inhalt aufweisen haben sogar noch weitergehende Pflichten. Zu nennen ist hier die Angabe eines Verantwortlichen mit Namen und Anschrift. Die relevante Vorschrift in diesem Bereich ist § 55 Abs. 2 RStV.

B) Welchen Inhalt hat das Impressum?

Im wesentlichen lassen sich die geforderten Angaben dem § 5 TMG entnehmen.

Hierzu gehören beispielsweise und gemäß der Vorschrift:

  • Name und Anschrift
  • Rechtsform der Gesellschaft
  • Vertretungsberechtigter
  • Telefonnummer
  • Faxnummer
  • E-Mailadresse
  • Angaben zu Aufsichtsbehörde (bei Ärzten beispielsweise)
  • etc.

Welche Angaben Sie zwingend vorhalten müssen, kommt also ganz auf Ihren Einzelfall an.

C) Folgen fehlender oder falscher Angaben

Fehlerquellen gibt es unzählige. Ein Impressum kann vollständig fehlen, unvollständig sein oder sogar falsche Angaben enthalten. So zum Beispiel, wenn sich ein Einzelunternehmer fälschlicherweise als Geschäftsführer bezeichnet. Das Impressum kann aber auch so versteckt sein, dass ein Besucher der Seite es gar nicht findet.

Folge kann dann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, aber auch ein Bußgeld von der Aufsichtsbehörde sein.

II. Urheberrechte in SoCial Media

A) Rechteeinräumung durch Plattformbetreiber

Nicht selten steht es in den AGB der Betreiber. An den geposteten Inhalten wird eine Lizenz an den Plattformbetreiber übertragen. Hierüber sollten Sie sich im klaren sein, bevor Sie Inhalte veröffentlichen und die entsprechenden Stellen der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiber aufmerksam lesen.

B) Urheberrechtsverletzungen durch Account-Inhaber

Nicht selten begehen die jeweiligen Accountinhaber Rechtsverletzungen, in dem Sie Urheberrechte missachten. Meist geschieht dies nicht einmal absichtlich, allerdings schützt dies den Inhaber des jeweiligen Accounts dann nicht vor urheberrechtlichen Abmahnungen.

Tipp: 

  • Vergewissern Sie sich, ob Sie an den Inhalten, die Sie posten, die erforderlichen Nutzungsrechte haben.
  • Bei gekauften Fotos aus Bilddatenbanken (Stockfotos), wie beispielsweise Fotolia, sollten Sie deren Vorgaben zum Einbinden auf Social Media Plattformen konsultieren
  • Auch Ihre eigenen Inhalte können von anderen in urheberrechtsverletzender Weise genutzt werden. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern unter Umständen auch geschäftsschädigend. Lassen Sie sich beraten!

C) Das Recht am eigenen Bild

Wird ein Bild verwendet auf dem eine andere Person abgebildet ist, so ist darauf zu achten, dass sich die gezeigte Person mit der Veröffentlichung einverstanden erklärt hat. Ist dem nicht so, so kann sich diese Person nämlich auf ihr Recht am eigenen Bild berufen. Dieses Recht wird aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet und kann gar gerichtlich durchgesetzt werden.

 

III. Werbung auf Social Media Plattformen

Nirgendwo sonst lässt sich besser mit potentiellen Kunden interagieren als auf den diversen Social Media Plattformen. Aber auch werbende Aussagen müssen sich am Wettbewerbsrecht messen lassen.

A) Direktmarketing durch PM (private messaging, private Nachrichten)

Über Portale wie Facebook werden unzählige private Nachrichten ausgetauscht. Unter Privaten gar kein Problem. Für Unternehmen gelten allerdings besondere Regelungen. Diese haben beispielsweise das UWG – das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beachten.

Private Facebook-Nachrichten dürfen nämlich nicht ohne Einwilligung versendet werden und alleine das Liken einer kommerziellen stellt noch lange keine Einwilligung zum Erhalt von Werbenachrichten dar. Dies gilt insbesondere auch für Gewinnbenachrichtigungen nach einem Facebook-Gewinnspiel.

B) Gewinnspiele, Facebook-Gewinnspiele

Mag der Marketing-Effekt auch enorm sein, so gibt es doch auf Unternehmerseite einiges zu beachten.

Tipp:

  • ein Gewinnspiel ist stets kostenlos (ACHTUNG: Glücksspiele bedürfen einer Genehmigung!)
  • Halten Sie Teilnahmebedingungen vor: Das Gewinnspiel muss transparent sein
  • Prüfen Sie, ob nach den AGB der jeweiligen Plattform Gewinnspiele zugelassen sind und welche Klauseln ggf. aufzunehmen sind
  • Spezifizieren Sie Teilnahmevoraussetzungen
  • Machen Sie Angaben wie mit persönlichen Daten der Teilnehmer umgegangen wird

C) Bewertungen, vor allen Dingen negative

Bewertungen können die Reputation eines Unternehmens enorm vorantreiben. Genau das Gegenteil kann allerdings passieren, wenn negative Bewertungen abgegeben werden. Zu prüfen ist in solchen Fällen stets genau, ob Rechte des Unternehmers verletzt wurden oder gar ein Anspruch auf Entfernung besteht.

Grundsätzlich sind Bewertungen Ausfluss der Meinungsfreiheit aus art. 5 GG. Allerdings muss hier nicht alles hingenommen werden. Eine Meinungsäußerung liegt nämlich dann nicht vor, wenn unwahre Tatsachen behauptet oder gar Schmähkritik geäußert wird. Eine Verleumdung, üble Nachrede oder Beleidigung muss man sich nicht gefallen lassen. Für denjenigen, der eine solche Bewertung abgibt, drohen sogar strafrechtliche Konsequenzen.

Das Bestehen von Ansprüchen, wie Schadensersatz, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche sowie Gegendarstellungsansprüche sollte sodann geprüft werden.

 

Fazit:

Die Entwicklung des Social Media Rechts ist noch lange nicht abgeschlossen. Mit einigen juristischen Kniffen lassen sich allerdings Risiken für Unternehmen und Private aus dem Weg räumen, sodass sich vor allen Dingen für Unternehmen die Marketingvorzüge von Facebook und Co. optimal ausnutzen lassen.